Archive - Mar 9, 2010

Osnabrück (ots) - Links ist nicht gleich links

Hannelore Kraft dürfte andere soziale Vorstellungen als Guido
Westerwelle haben. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass auch für
Sozialdemokraten bei Wahlen in der Mitte das meiste zu holen ist -
und im Mai steht in NRW der Entscheid über den Landtag an.

Kernklientel der Sozialdemokraten sind dabei nicht die Arbeits-
und Besitzlosen. Die wählen tendenziell gar nicht oder inzwischen die
Linkspartei. Stattdessen schielt die SPD auf Arbeiter und

Cottbus (ots) - Kinder sind wichtiger als Wölfe. Es gibt keinen
vernünftigen Menschen, der dem nicht sofort zustimmen würde. Darauf
haben vermutlich auch die Landräte im sächsischen Wolfsrevier
gesetzt, als sie verlangten, die Finanzierung für die
wissenschaftliche Begleitung der Wolfspopulation in der Lausitz zu
kürzen, wenn auch bei der Kinder- und Jugendhilfe der Rotstift
angesetzt wird. Die Kommunalpolitiker nehmen damit geschickt
vorhandene Ressentiments gegen die Rückkehr der grauen Räuber in die

Osnabrück (ots) - Auf dünnem Eis

Die Bundesregierung hat sich mit den Vorschriften zur
Sicherungsverwahrung für junge Schwerkriminelle juristisch auf dünnes
Eis begeben. Die Gefahr, darauf einzubrechen, ist mit dem Urteil des
Bundesgerichtshofs nicht gebannt.
Denn im Jugendstrafrecht hat sich die Grundregel bewährt, dass
Erziehung und Resozialisierung im Mittelpunkt stehen. Dieses Prinzip
wird eingeschränkt, wenn junge Menschen auf Dauer eingesperrt
bleiben.

Das soll zwar nur für schwere Fälle gelten, in denen die

Osnabrück (ots) - Nicht verzetteln

Gewiss, wilden Spekulanten sollte das Geschäft so schwer wie
möglich gemacht werden. Dies gilt erst recht, wenn ihre Geschäfte
ganze Volkswirtschaften in Gefahr bringen können - siehe die Pleite
der Lehman Bank in den USA.
Insofern ist es verständlich, dass der griechische Regierungschef
Papandreou Washington zu hartem Durchgreifen auffordert. Auch
Kanzlerin Merkel und andere EU-Politiker stimmen hier ein. Doch
zumindest im Fall Papandreou ist dies eine zweischneidige

Osnabrück (ots) - Zu stark aufs Glück gebaut

Erst hatten wir kein Glück, später kam noch Pech hinzu. - Der alte
Fußballer-Kalauer beschreibt treffend das Geschäftsjahr 2009 der
europäischen Luftfahrt- und Rüstungsschmiede EADS.

Überheblichkeit im Top-Management der EADS-Tochter Airbus hat das
finanzielle Fiasko um das Militär-Transportflugzeug A400M
heraufbeschworen. Dass EADS zulasten der Steuerzahler doch noch mit
einem blauen Auge davonkommt, ist nur einem Umstand geschuldet: Die

Osnabrück (ots) - Auf dem Pulverfass

Schnell heizen sich in Nigeria die Spannungen auf - und die Lage
ist so gefährlich wie leicht entzündliches Material. Doch nur
vordergründig steckt hinter dem jüngsten Massaker ein vorwiegend
religiös motivierter Konflikt zwischen Muslimen und Christen. Das
trifft so wenig zu wie die Behauptung, es gehe in Nordirland um einen
konfessionellen Streit zwischen Katholiken und Protestanten.

Wandernde Viehzüchter gegen sesshafte Bauern, Einheimische gegen

Tel Aviv, Israel, March 9, 2010 (ots/PRNewswire) - Attenti ("Das
Unternehmen") ist heute weltweit als einer der grössten und am
schnellsten wachsenden Anbieter von Lösungen zur Fernüberwachung von
Menschen tätig.

(Logo: http://www.newscom.com/cgi-bin/prnh/20100309/381942)

Die früher unter dem Namen Dmatek bekannte Firma Attenti stellt
die Technologie zur Verfügung, mit der täglich weltweit mehr als
50.000 Menschen in Justizvollzugsanstalten und Pflegeeinrichtungen

Cottbus (ots) - Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine
Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz
überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die
zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Gesetz nicht vorgesehen war.
Anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber darf nicht rückwirkend Taten
unter Strafe stellen, die es bei ihrer Begehung nicht waren. Über das
Rückwirkungsverbot hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH)
in Karlsruhe hinweggesetzt und eine nachträgliche

Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen
Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem
Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach
1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland
eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese Jahre mit ihren oft wenig
transparenten Weichenstellungen von entscheidender, nachhaltiger
Bedeutung nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft
der ostdeutschen Länder. Sie führten in einigen von ihnen - vor allem

Osnabrück (ots) - Nicht noch ein Label!

Kleben wir jetzt einfach noch eine Plakette an die Akropolis? Das
eigene Label, mit dem nun auch noch ein Europäisches Kulturerbe
gekennzeichnet werden soll, ist schlicht überflüssig. Und das nicht
nur, weil die Liste des von der UNESCO ausgewiesenen Welterbes
inzwischen auf unüberschaubare Länge angewachsen ist.

Die neue Plakette zeugt auch von einem eigenartigen
Kulturverständnis. Sie macht europäische Identität ausschließlich zu