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Rheinische Post

Digitale Pressemappe, alle Meldungen in chronologischer Reihenfolge.

Rheinische Post: Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen

Düsseldorf (ots) - Die Private Krankenversicherung soll sich an
den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch
Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. "Wer profitiert, soll
auch zahlen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn
Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil, betonte
Spahn. Die Bundesregierung will ab 2011 den gesetzlichen Kassen
gestatten, mit den Pharmaunternehmen die Preise für neue Medikamente

08.09.2010 um 00:30 Uhr
Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Ziegler: Stipendien-Programm motiviert nicht zu Studium

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante
Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das
Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen
jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Kabinett will heute
über das Stipendien-Programm beraten. Die Regierung plant,
leistungsstarken Studenten monatlich zusätzlich 300 Euro zu zahlen.

08.09.2010 um 00:30 Uhr
Rheinische Post: Monopolkommission: Atomeinigung schadet Verbrauchern

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus
Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. "Langfristig wird der
Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den
Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der in Düssledorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Lediglich
kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die
längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier

08.09.2010 um 00:30 Uhr
Rheinische Post: Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg

Düsseldorf (ots) - Die Laufzeitverlängerung für deutsche
Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten
zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013
nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart
wurde." Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich
seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebnis ab.
Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erteilte einem

08.09.2010 um 00:30 Uhr
Rheinische Post: Banken unter Druck

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters:

Wenn für die Banken dieser Welt neue Regeln in Kraft treten, ist
Deutschlands Geldwirtschaft einer der Verlierer. Das ist das Fazit
aus den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die
neuen Regeln sind ganz im Sinne der Angelsachsen und der Schweizer.
Die Amerikaner haben nicht einmal die Bestimmungen des
Vorläufer-Rgelwerkes Basel II eingeführt; sie kennen auch keinen
Unterschied zwischen Stammkapital und stillen Einlagen, der künftig

07.09.2010 um 21:00 Uhr
Rheinische Post: Grüne Laufzeiten

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

In einem Land, dessen Bevölkerung zur Hälfte auf die Atomkraft
setzt und zur Hälfte davon weg will, ist es kein Wunder, dass auch
die politischen Lager in dieser Frage gegeneinander stehen. Als
Rot-Grün den Atomausstieg beschloss, kündigte Schwarz-Gelb an, daraus
wieder aussteigen zu wollen. Nun drückt Schwarz-Gelb die
Laufzeitverlängerung durch, und Rot-Grün will bei nochmaligem
Machtwechsel die Verlängerung auf Null verkürzen. Es liegt nahe, dass

07.09.2010 um 21:00 Uhr
Rheinische Post: Barbarische Steinigung

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:

Das Schicksal von Sakineh Mohammadi Aschtiani lässt einem das Blut
in den Adern gefrieren. Gewiss, dass die iranische Justiz mit der
Todesstrafe schnell zur Hand ist, ist nicht neu. Dass die Urteile
häufig zurechtgeschustert werden, auch nicht. Aber der Fall der
43-jährigen Frau, von der die Welt vor allem deswegen erfuhr, weil
sie im iranischen Fernsehen als geständige Sünderin vorgeführt wurde,
übersteigt selbst das, was man von Unrechtsregimen leidvoll gewohnt

07.09.2010 um 20:30 Uhr
Rheinische Post: De Maizière will Islamunterricht in die Schulen holen

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die
Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des
Islamunterrichtes voranbringen. "Wir wollen, dass Imame in
Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache
agieren", sagte de Maizière der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe).
Es gehe darum, dass islamischer Religionsunterricht "nicht in den
Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen",
sagte de Maizière. Er kritisierte den SPD-Politiker Thilo Sarrazin

07.09.2010 um 00:30 Uhr
Rheinische Post: De Maizière kündigt "digitalen Radiergummi" an

Düsseldorf (ots) - Das für den Herbst erwartete neue
Datenschutzgesetz wird jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im
Internet einräumen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im
Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) angekündigt. Er
wolle einen "digitalen Radiergummi" einführen, weil das
"Vergessenkönnen konstitutiv" für menschliches Zusammenleben sei.
Jede Familie wisse, wie wichtig ein "Schwamm drüber" sei; das

07.09.2010 um 00:30 Uhr
Rheinische Post: Parlamentarische Arbeitsgruppe will noch im September Vorschläge für bessere Krankenhaushygiene vorlegen

Düsseldorf (ots) - Nach dem Tod von drei Babys durch eine
verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die
Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch
verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe
eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die stellvertretende
Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach", kündigte in
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an, die Koalition werde
"noch im September Ergebnisse präsentieren".

Originaltext: Rheinische Post

07.09.2010 um 00:30 Uhr